EU drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Seit das Bundesverfassungsgericht vor über einem Jahr die bis dato geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, war wenig Bewegung in dieser Sache erkennbar. Befürworter und Getgner der Vorratsdatenspeicherung liefern sich heftige Grabenkämpfe und sogar die Regierungskoalition ist sich nicht einig. Nun droht aus Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages. Besonders in FDP Kreisen wird eine Lösung bevorzugt, die in Fällen konkreten Verdachts greift. Der Union, den Sicherheitsbehörden und den meisten EU Staaten geht eine solche Regelung allerdings nicht weit genug.